Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
In Thüringen nimmt das Amt für Verfassungsschutz (AfV) die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr. Es ist beim Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung angesiedelt und hat seinen Sitz in Erfurt.[1][2] Ein eigenständiges Landesamt gibt es nicht mehr: Das frühere Landesamt für Verfassungsschutz wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2014 aufgelöst, das Amt beim Ministerium zum 1. Januar 2015 eingerichtet.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Organisationsform: Amt für Verfassungsschutz beim Innenministerium, sechs Referate und eine Stabsstelle Controlling.[1][3]
- Sitz: Erfurt.[1]
- Rechtsgrundlage: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) vom 8. August 2014.[4]
- Kontrolle: Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und G10-Kommission des Thüringer Landtags.[5]
- Personal und Haushalt: 105 Stellen und Planstellen, rund 8,6 Millionen Euro (2024).[2]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Zu den wichtigsten Aufgaben zählt das Amt neben Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, damit die Landesregierung frühzeitig Maßnahmen ergreifen kann.[1] Zu den Arbeitsfeldern gehören auch fortwirkende Strukturen der früheren DDR-Staatssicherheit und die Scientology-Organisation.[3][6]
Nach § 2 ThürVerfSchG nimmt das Amt seine Aufgaben gesondert von der für die Polizei zuständigen Abteilung wahr und darf ihr nicht angegliedert werden. Geleitet wird es von einem Präsidenten, der die Befähigung zum Richteramt besitzen soll. Eine Stabsstelle Controlling prüft regelmäßig die Recht- und Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen.[4] Den Gesetzestext stellt das Land im Portal Landesrecht Thüringen bereit: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG).[4]
Kontrolle
Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des Amtes (§ 27 Abs. 1 ThürVerfSchG).[2] Weitere Kontrollinstanzen sind die G10-Kommission des Landtags, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Rechnungshof und die Verwaltungsgerichte.[2][5]
Leitung
Präsident des Amtes für Verfassungsschutz ist Stephan J. Kramer (Stand: 14.10.2026; Angabe auf der Internetseite des Amtes).[1][6]
Zahlen
Im Haushaltsjahr 2024 verfügte der Thüringer Verfassungsschutz über 105 Stellen und Planstellen; das Haushaltsgesetz wies ihm Mittel in Höhe von 8.620.300 Euro zu.[2] Der neueste auf der Seite des Amtes veröffentlichte Bericht ist der Verfassungsschutzbericht 2024 (Stand: 14.10.2026).[7]
Besonderheiten und Geschichte
- Gründung: Die Thüringer Verfassungsschutzbehörde wurde 1991 errichtet.[2]
- Reform nach dem NSU-Komplex: Nach eigener Darstellung des Amtes lag beim Thüringer Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) „ein weitreichendes Behördenversagen“ vor; das Verfassungsschutzgesetz wurde daraufhin neu gefasst.[2] Der Thüringer Landtag befasste sich in den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 6/1 mit dem NSU-Komplex; der Abschlussbericht des Ausschusses 6/1 trägt den Titel „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ (Drucksache 6/7612).[8]
- Neuorganisation 2015: Seit dem 1. Januar 2015 ist der Verfassungsschutz ein Amt beim Innenministerium statt eines Landesamtes.[3]
Wie die 16 Landesbehörden aufgebaut sind und zusammenarbeiten, erklärt der Überblick Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt des BfV vor, die drei Bundesdienste der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Thüringen zuständig?
Die Aufgaben übernimmt das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in Erfurt. Das frühere eigenständige Landesamt wurde Ende 2014 aufgelöst; das heutige Amt besteht seit 2015.[1][2]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Thüringen?
Gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags besteht eine umfassende Unterrichtungspflicht über die allgemeine Tätigkeit des Amtes (§ 27 Abs. 1 ThürVerfSchG). Weitere Kontrollinstanzen sind die G10-Kommission des Landtags, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Rechnungshof und die Verwaltungsgerichte.[2][5]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
Affiliate-Links: Wenn Sie über diese Links bei Amazon kaufen, erhalte ich eine kleine Provision; der Preis bleibt für Sie gleich. Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Quellen
- Amt für Verfassungsschutz Thüringen: Über uns. Abgerufen am 14.10.2026.
- Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF, Pressefassung), S. 3–8. Abgerufen am 14.10.2026.
- Amt für Verfassungsschutz Thüringen: Struktur. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesrecht Thüringen: § 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG). Abgerufen am 14.10.2026.
- Amt für Verfassungsschutz Thüringen: Kontrolle. Abgerufen am 14.10.2026.
- Amt für Verfassungsschutz Thüringen: Startseite. Abgerufen am 14.10.2026.
- Amt für Verfassungsschutz Thüringen: Publikationen. Abgerufen am 14.10.2026.
- Thüringer Landtag: Drucksache 7/10007 – Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 (PDF, 06.05.2024). Abgerufen am 14.10.2026.