Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
Der Verfassungsschutz Berlin ist kein eigenständiges Landesamt, sondern die Abteilung II – Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Ihr Sitz ist die Klosterstraße 47 in Berlin-Mitte.[1] Er versteht sich als „der Nachrichtendienst des Landes Berlin“.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Form: Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, seit Dezember 2000.[2]
- Gesetz: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln).[3]
- Kontrolle: Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses, von der Landesverfassung vorgeschrieben.[4]
- Größe 2025: rund 19,9 Millionen Euro Haushaltsmittel und rund 284 Stellen.[5]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln); die amtliche Fassung steht in der Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank.[3] Gesetzlicher Auftrag ist es nach dem Verfassungsschutzbericht, Senat, Abgeordnetenhaus, andere Behörden und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für Bestand und Sicherheit von Bund und Ländern zu unterrichten.[5] Die Abteilung beobachtet Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus, betreibt Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz und wirkt beim Geheimschutz mit.[1] Einen großen Teil ihrer Informationen gewinnt sie aus offenen Quellen; nachrichtendienstliche Mittel wie Observation oder V-Personen sind nur in begründeten Fällen erlaubt.[5]
Kontrolle
Die parlamentarische Kontrolle übt der Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses aus. Die Verfassung von Berlin schreibt seine Wahl in Art. 46a zwingend vor.[4] Nach § 33 VSG Bln unterliegt der Senat in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle dieses Ausschusses; er hat in der Regel höchstens zehn Mitglieder.[5] Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis bedürfen der Zustimmung der G10-Kommission des Abgeordnetenhauses.[5][3] Weitere Kontrollinstanzen sind die Gerichte, die Berliner Datenschutzbeauftragte und der Rechnungshof.[5]
Leitung
Leiter der Abteilung ist Michael Fischer, nach Angaben der Senatsverwaltung „seit November 2018“.[2] (Stand: 14.10.2026)
Zahlen
Für 2025 standen dem Berliner Verfassungsschutz nach dem Verfassungsschutzbericht Haushaltsmittel von rund 19,904 Millionen Euro und 283,606 Stellen zur Verfügung.[5] Die Internetseite der Abteilung nennt 282 zugewiesene Planstellen.[2]
Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht Berlin 2025 (Pressefassung, PDF), veröffentlicht am 2. Juni 2026.[1][6]
Besonderheiten
- Abteilung statt Landesamt: Seit Dezember 2000 ist der Verfassungsschutz als Abteilung II in die Innenverwaltung eingegliedert. Das soll nach Darstellung der Senatsverwaltung eine engere Abstimmung mit der politischen Leitung gewährleisten und die politikberatende Tätigkeit betonen.[2]
- Ausschuss mit Verfassungsrang: Dass ein eigener Ausschuss für Verfassungsschutz gewählt werden muss, ist in Berlin in der Landesverfassung festgelegt.[4]
Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor; die Bundesdienste im Zusammenhang erklärt Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Berlin zuständig?
Der Verfassungsschutz Berlin ist kein eigenständiges Landesamt, sondern die Abteilung II – Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Ihr Sitz ist die Klosterstraße 47 in Berlin-Mitte. Er versteht sich als „der Nachrichtendienst des Landes Berlin“.[1]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Berlin?
Die parlamentarische Kontrolle übt der Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses aus. Die Verfassung von Berlin schreibt seine Wahl in Art. 46a zwingend vor. Nach § 33 VSG Bln unterliegt der Senat in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle dieses Ausschusses; er hat in der Regel höchstens zehn Mitglieder.[4][5][3]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
Affiliate-Links: Wenn Sie über diese Links bei Amazon kaufen, erhalte ich eine kleine Provision; der Preis bleibt für Sie gleich. Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Quellen
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutz. Abgerufen am 14.10.2026.
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Struktur (Verfassungsschutz Berlin). Abgerufen am 14.10.2026.
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Gesetze und Rechtsprechung. Abgerufen am 14.10.2026.
- Abgeordnetenhaus von Berlin: Ausschuss für Verfassungsschutz. Abgerufen am 14.10.2026.
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht Berlin 2025 (Pressefassung, PDF), Kapitel „Der Verfassungsschutz in Berlin“ und Gesetzestext im Anhang. Abgerufen am 14.10.2026.
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzberichte. Abgerufen am 14.10.2026.