Dienst-Porträt · Deutschland, Bremen · Verfassungsschutz der Bundesländer

Verfassungsschutz Bremen

Q: Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Bremen zuständig?

Der Verfassungsschutz Bremen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) mit Sitz in Bremen. Es ist ein eigenständiges Landesamt; die Aufsicht führt die Behördenleitung der Senatorin für Inneres und Sport. Nach eigenen Angaben arbeiten dort rund 70 Mitarbeitende.[1][2][3]

Q: Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Bremen?

Die Arbeit des LfV unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und die G 10-Kommission der Bremischen Bürgerschaft. Die PKK besteht aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt; Fraktionen ohne Sitz können einen ständigen Gast entsenden.[3]

Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV)

Der Verfassungsschutz Bremen ist ein eigenständiges Landesamt mit rund 70 Beschäftigten. Kurzporträt mit Aufgaben, Gesetz, Kontrolle, Leitung und Zahlen – mit Quellen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2026 · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt

Der Verfassungsschutz Bremen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) mit Sitz in Bremen.^[1]^[2] Es ist ein eigenständiges Landesamt; die Aufsicht führt die Behördenleitung der Senatorin für Inneres und Sport.^[3] Nach eigenen Angaben arbeiten dort rund 70 Mitarbeitende.^[1]

Das Wichtigste in Kürze

Form: eigenständiges Landesamt in Bremen, Aufsicht durch die Senatorin für Inneres und Sport.^[2]^[3]
Gesetz: Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) von 2013; im Juni 2026 brachte der Senat eine Neuregelung in die Bürgerschaft ein.^[4]^[5]
Kontrolle: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und G 10-Kommission der Bürgerschaft.^[3]
Größe: 71 Vollzeiteinheiten, Ausgaben 2025 rund 6,4 Millionen Euro.^[6]
Seit 1950: Gründung im Oktober 1950.^[7]

Aufgaben und Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz – BremVerfSchG) vom 17. Dezember 2013; den Text veröffentlicht das Land im Transparenzportal Bremen.^[4] Nach § 3 BremVerfSchG beobachtet das LfV Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen Bestand und Sicherheit von Bund und Ländern. Es ist auch für die Spionageabwehr im Land Bremen zuständig und wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen mit.^[3] Außerdem unterrichtet es Senat, Bürgerschaft und Öffentlichkeit, unter anderem mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht.^[3]

Am 16. Juni 2026 legte der Senat der Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts vor (Drucksache 21/1850).^[5] Die Bürgerschaft beschloss ihn im Juni 2026 in erster Lesung; danach wurde er in der Innendeputation weiter beraten. Bis Mitte Oktober 2026 ist das neue Gesetz nicht verkündet.^[9]

Kontrolle

Die Arbeit des LfV unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und die G 10-Kommission der Bremischen Bürgerschaft.^[3] Die PKK besteht aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt; Fraktionen ohne Sitz können einen ständigen Gast entsenden. Die PKK tritt mindestens alle drei Monate zusammen und berät geheim.^[3] Die G 10-Kommission entscheidet über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.^[3] Maßnahmen des LfV sind zudem gerichtlich überprüfbar.^[3]

Leitung

Leiter des Landesamtes ist Thorge Koehler.^[1] Er wurde nach Angaben des LfV 2023 ernannt.^[7] (Stand: 14.10.2026)

Zahlen

Im Haushaltsjahr 2025 gab das LfV rund 4,67 Millionen Euro für Personal und rund 1,47 Millionen Euro für Sachmittel aus; das Gesamtausgabevolumen lag bei rund 6,38 Millionen Euro. Das Beschäftigungsvolumen umfasste 71 Vollzeiteinheiten (2024: 72).^[6]

Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht Bremen 2025 (PDF). Innensenatorin Dr. Eva Högl stellte ihn am 29. Juni 2026 gemeinsam mit Thorge Koehler vor.^[8]

Geschichte

Gründung 1950: Eine Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 1950 verkündete die Gründung des Landesamtes. Schon einige Jahre nach der Gründung kontrollierte eine parlamentarische Kommission seine Arbeit.^[7]
Zusammenarbeit mit der Polizei: Unter Beachtung des Trennungsgebots tauschen Verfassungsschutz und Polizei in Bremen Informationen im 2012 eingerichteten „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) aus.^[3]

Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor; die Bundesdienste im Zusammenhang erklärt Nachrichtendienste in Deutschland.

Häufige Fragen

Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Bremen zuständig?

Der Verfassungsschutz Bremen ist das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) mit Sitz in Bremen. Es ist ein eigenständiges Landesamt; die Aufsicht führt die Behördenleitung der Senatorin für Inneres und Sport. Nach eigenen Angaben arbeiten dort rund 70 Mitarbeitende.^[1]^[2]^[3]

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Bremen?

Die Arbeit des LfV unterliegt der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und die G 10-Kommission der Bremischen Bürgerschaft. Die PKK besteht aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt; Fraktionen ohne Sitz können einen ständigen Gast entsenden.^[3]

Zum Weiterlesen

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