Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg (kurz: Verfassungsschutz BW) ist das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) mit Sitz in Stuttgart.[1] Es ist eine eigenständige Behörde, die dem Innenministerium des Landes untersteht.[2] Das Amt gliedert sich nach eigenen Angaben in sechs Abteilungen.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Form: eigenständiges Landesamt, Sitz Stuttgart, dem Innenministerium unterstellt.[1][2]
- Gesetz: Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG), im November 2025 neu beschlossen.[4][3]
- Kontrolle: Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) und G-10-Kommission des Landtags.[3]
- Größe: 421 Personalstellen im Jahr 2025.[3]
- Seit 1952: Zusammenschluss dreier Vorläuferbehörden zum Landesamt.[2]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Die Aufgaben des LfV ergeben sich aus § 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG).[3] Das Amt beobachtet extremistische Bestrebungen; Voraussetzung dafür ist, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. Hinzu kommen die Spionageabwehr und der Geheimschutz, etwa Sicherheitsüberprüfungen.[5] Polizeiliche Befugnisse hat das Amt nicht: Es darf niemanden festnehmen und keine Wohnungen durchsuchen.[5]
Das LVSG wurde vollständig neu gefasst. Der Landtag beschloss das neue Gesetz am 12. November 2025 (Gesetzesbeschluss, Drucksache 17/9821). Es ist auf den 18. November 2025 datiert und gilt seit dem 3. Dezember 2025 (GBl. 2025 Nr. 120).[4][3] Anlass war nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.[6] Die geltende Fassung steht im Portal Landesrecht BW.
Kontrolle
Die parlamentarische Kontrolle übt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg aus. Die vom Landtag bestellte G-10-Kommission prüft Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung auf ihre Rechtmäßigkeit.[3] Seit Inkrafttreten des neuen LVSG unterliegen besonders eingriffsintensive Mittel – etwa lange Observationen – einer gerichtlichen Vorabkontrolle durch das Amtsgericht Stuttgart.[3] Dienst- und Fachaufsicht führt das Innenministerium; außerdem prüfen der Landesdatenschutzbeauftragte und der Rechnungshof.[3]
Leitung
Präsidentin des Landesamtes ist Beate Bube.[1] Sie leitet das Amt nach dessen eigener Darstellung seit 2008.[2] (Stand: 14.10.2026)
Zahlen
Für 2025 waren dem Verfassungsschutz nach dem Verfassungsschutzbericht 421 Personalstellen zugewiesen (2024: 405). Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 26,3 Millionen Euro bereit, für Sachausgaben rund 9,2 Millionen Euro.[3]
Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2025 (PDF). Innenminister und LfV-Präsidentin stellten ihn am 24. Juli 2026 vor.[7]
Geschichte
- Gründung: 1951 nahmen Vorläuferbehörden in Tübingen, Freiburg und Stuttgart die Arbeit auf. Im Dezember 1952, nach Gründung des Landes Baden-Württemberg, wurden sie zum Landesamt mit Sitz in Stuttgart zusammengelegt.[2]
- Erstes Gesetz: Das erste Landesverfassungsschutzgesetz trat am 17. Oktober 1978 in Kraft. Jährliche Verfassungsschutzberichte erscheinen seit 1979.[2]
Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor; die Bundesdienste im Zusammenhang erklärt Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg zuständig?
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg (kurz: Verfassungsschutz BW) ist das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) mit Sitz in Stuttgart. Es ist eine eigenständige Behörde, die dem Innenministerium des Landes untersteht. Das Amt gliedert sich nach eigenen Angaben in sechs Abteilungen.[1][2][3]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Baden-Württemberg?
Die parlamentarische Kontrolle übt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg aus. Die vom Landtag bestellte G-10-Kommission prüft Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung auf ihre Rechtmäßigkeit. Seit Inkrafttreten des neuen LVSG unterliegen besonders eingriffsintensive Mittel – etwa lange Observationen – einer gerichtlichen Vorabkontrolle durch das Amtsgericht Stuttgart.[3]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
Affiliate-Links: Wenn Sie über diese Links bei Amazon kaufen, erhalte ich eine kleine Provision; der Preis bleibt für Sie gleich. Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Quellen
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Startseite (Kontakt, Impressum). Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Geschichte des Landesamtes für Verfassungsschutz. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2025 (PDF), Kapitel „Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landtag von Baden-Württemberg: Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts …, Drucksache 17/9821 (PDF), ausgegeben 14.11.2025. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Aufgaben und Befugnisse. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landtag von Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/9481 (PDF), 23.9.2025. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht 2025 (Meldung). Abgerufen am 14.10.2026.