Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
Der Verfassungsschutz Hamburg ist das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV). Das Stadtportal führt es als Amt der Behörde für Inneres und Sport; diese übt unter der Leitung des Innensenators die Dienst- und Fachaufsicht aus.[1][2] Sitz ist der Johanniswall 4 in Hamburg.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Form: Landesamt in der Behörde für Inneres und Sport, Sitz Hamburg.[1][3]
- Gesetz: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG), neue Fassung seit 5. Februar 2025.[2]
- Kontrolle: Parlamentarischer Kontrollausschuss (PKA) und G10-Kommission der Bürgerschaft, seit 2025 zusätzlich ein Unabhängiges Kontrollgremium.[2]
- Haushalt 2025: rund 25,1 Millionen Euro.[2]
- Seit 1950: Gründung durch Senatsbeschluss.[4]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Aufgaben und Befugnisse bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG).[2] Seit dem 5. Februar 2025 gilt eine neue Fassung; sie berücksichtigt nach dem Verfassungsschutzbericht insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz und zu den Übermittlungsregeln im Bundesrecht.[2] Den vollständigen Gesetzestext druckt der Verfassungsschutzbericht 2025 im Anhang ab; die konsolidierte Fassung führt das Portal Landesrecht Hamburg.[2]
Das LfV beobachtet unter anderem Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, auslandsbezogenen Extremismus und die Scientology-Organisation; es betreibt Spionageabwehr und ist für den Geheim- und Sabotageschutz zuständig.[1]
Kontrolle
Neben der allgemeinen Kontrolle durch die Bürgerschaft gibt es zwei parlamentarische Spezialgremien: den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, kurz „Parlamentarischer Kontrollausschuss“ (PKA, §§ 42 ff. HmbVerfSchG), und die G10-Kommission der Bürgerschaft, die über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet.[2] Mitglieder beider Gremien sind geheimschutzverpflichtete Abgeordnete.[2]
Neu ist das Unabhängige Kontrollgremium (UKG): Es besteht aus vier Richterinnen und Richtern und nahm im dritten Quartal 2025 seine Arbeit auf.[2] Außerdem hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit umfangreiche Kontrollbefugnisse.[2]
Leitung
Leiter des Landesamtes ist Senatsdirektor Torsten Voß.[3] Er stellte zuletzt am 19. Mai 2026 gemeinsam mit Innensenator Andy Grote den Verfassungsschutzbericht 2025 vor.[1][5] (Stand: 14.10.2026)
Zahlen
Der Haushaltsansatz für das LfV betrug 2025 insgesamt 25.078.000 Euro (2024: 22.365.000 Euro). Davon entfielen 19.061.000 Euro auf Personalausgaben, darin 5.019.000 Euro Versorgungsleistungen.[2] Eine Zahl der Beschäftigten nennt der Bericht nicht.
Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht Hamburg 2025 (PDF).[5]
Geschichte
- Gründung 1950: Auf Grundlage des Grundgesetzes beschloss der Senat 1950, einen Verfassungsschutz zu gründen. Zum 75-jährigen Bestehen zeigte das LfV vom 5. bis 29. September 2025 eine Ausstellung im Hamburger Rathaus.[4]
- Neues Kontrollgremium 2025: Mit dem Unabhängigen Kontrollgremium kam 2025 eine richterliche Kontrollinstanz hinzu.[2]
Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor; die Bundesdienste im Zusammenhang erklärt Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Hamburg zuständig?
Der Verfassungsschutz Hamburg ist das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV). Das Stadtportal führt es als Amt der Behörde für Inneres und Sport; diese übt unter der Leitung des Innensenators die Dienst- und Fachaufsicht aus. Sitz ist der Johanniswall 4 in Hamburg.[1][2][3]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Hamburg?
Neben der allgemeinen Kontrolle durch die Bürgerschaft gibt es zwei parlamentarische Spezialgremien: den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, kurz „Parlamentarischer Kontrollausschuss“ (PKA, §§ 42 ff. HmbVerfSchG), und die G10-Kommission der Bürgerschaft, die über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet.[2]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Freie und Hansestadt Hamburg: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), Kapitel „Verfassungsschutz in Hamburg“ (Kontrolle, Haushaltsansatz, Gesetzliche Grundlagen) und Gesetzestext im Anhang. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Impressum. Abgerufen am 14.10.2026.
- Behörde für Inneres und Sport: 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg. Abgerufen am 14.10.2026.
- Behörde für Inneres und Sport: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Pressemeldung, abgerufen am 14.10.2026.