Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
Der Verfassungsschutz Brandenburg ist kein eigenständiges Landesamt. Das Gesetz bestimmt: „Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern.“ Das Ministerium unterhält dafür eine besondere Abteilung.[1] Heute ist das die Abteilung 5 – Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) in Potsdam.[2][3]
Das Wichtigste in Kürze
- Form: Abteilung 5 des Innenministeriums, Sitz Potsdam.[2][3]
- Gesetz: Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) von 1993.[1]
- Kontrolle: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und G10-Kommission des Landtags.[4]
- Größe: 149 Beschäftigte am 31. Dezember 2025.[5]
- Leitung: Dr. Wilfried Peters seit Juli 2025.[6]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz – BbgVerfSchG) vom 5. April 1993; die amtliche Fassung steht im Landesrecht-Portal BRAVORS.[1] Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, wertet sie aus und informiert Politik und Öffentlichkeit.[3] Das Gesetz schreibt die Trennung von der Polizei fest: Die Verfassungsschutzbehörde darf keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden.[1] Jeder Mensch kann unentgeltlich Auskunft darüber verlangen, ob dort Daten zur eigenen Person gespeichert sind (§ 12 BbgVerfSchG).[5]
Kontrolle
Die parlamentarische Kontrolle übt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aus, die ausschließlich aus Landtagsabgeordneten besteht.[4] Sie wird vom Landtag gebildet; ihre Größe soll neun Mitglieder nicht übersteigen, und die Opposition muss angemessen vertreten sein (§ 24 BbgVerfSchG).[1] Die PKK tagt mindestens vierteljährlich.[5] Die ebenfalls vom Landtag gewählte G10-Kommission prüft Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor ihrer Durchführung; sie hat drei Mitglieder.[5]
Leitung
Leiter des Verfassungsschutzes ist Dr. Wilfried Peters. Er trat die Leitung der Abteilung 5 nach Angaben des Ministeriums am 14. Juli 2025 an; zuvor war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin.[6] Das Organigramm des Ministeriums (Stand 1.9.2026) führt ihn als Leiter der Abteilung 5.[2] (Stand: 14.10.2026)
Zahlen
Am 31. Dezember 2025 hatte der Verfassungsschutz 149 Beschäftigte (2024: 153), Teilzeitkräfte eingeschlossen. An Sachmitteln standen im Haushaltsjahr 2025 zwei Millionen Euro zur Verfügung.[5]
Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2025 (Pressefassung, PDF). Innenminister Dr. Jan Redmann und Dr. Wilfried Peters stellten ihn am 5. Juni 2026 vor.[7]
Besonderheiten
- Gesetz von 1993: Das BbgVerfSchG stammt vom 5. April 1993; zuletzt wurde es durch Gesetz vom 27. Juni 2024 geändert.[1]
- NSU-Untersuchungsausschuss: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags (UA 6/1) stellte am 3. Juni 2019 seinen Abschlussbericht vor; er umfasst über 3.200 Seiten.[8]
Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor; die Bundesdienste im Zusammenhang erklärt Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Brandenburg zuständig?
Der Verfassungsschutz Brandenburg ist kein eigenständiges Landesamt. Das Gesetz bestimmt: „Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern.“ Das Ministerium unterhält dafür eine besondere Abteilung. Heute ist das die Abteilung 5 – Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) in Potsdam.[1][2][3]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Brandenburg?
Die parlamentarische Kontrolle übt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aus, die ausschließlich aus Landtagsabgeordneten besteht. Sie wird vom Landtag gebildet; ihre Größe soll neun Mitglieder nicht übersteigen, und die Opposition muss angemessen vertreten sein (§ 24 BbgVerfSchG).[4][1][5]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Land Brandenburg, BRAVORS: Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG). Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern und für Kommunales: Organigramm (PDF), Stand 1.9.2026. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern und für Kommunales: Verfassungsschutz – Über uns. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern und für Kommunales: Kontrolle (Verfassungsschutz). Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern und für Kommunales: Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2025 (Pressefassung, PDF), Abschnitte zu Kontrolle und „Der Verfassungsschutz Brandenburg in Zahlen“. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern und für Kommunales: Peters neuer Leiter des Verfassungsschutzes. Pressemitteilung vom 17.6.2025, abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern und für Kommunales: Verfassungsschutzbericht 2025. Pressemitteilung vom 5.6.2026, abgerufen am 14.10.2026.
- Landtag Brandenburg: Der NSU-Untersuchungsausschuss UA 6/1 stellt seinen Abschlussbericht vor. Abgerufen am 14.10.2026.