Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
In Schleswig-Holstein (SH) ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt. Verfassungsschutzbehörde ist nach § 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport; es unterhält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung.[1] Im Ministerium ist das die Abteilung IV 7 „Verfassungsschutz“.[2] Das Ministerium hat seinen Sitz am Düsternbrooker Weg 92 in Kiel.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Organisationsform: Abteilung IV 7 im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport.[1][2]
- Sitz: Kiel.[3]
- Rechtsgrundlage: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 23. März 1991.[1]
- Kontrolle: Parlamentarisches Kontrollgremium und G 10-Kommission des Landtages.[4]
- Leitung: Dr. Torsten Holleck (Stand: 14.10.2026).[2]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist in § 1 LVerfSchG geregelt: Sie unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Dazu sammelt sie Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Polizeiliche Befugnisse hat sie nicht.[4] Nach § 2 Abs. 2 LVerfSchG darf der Verfassungsschutz einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.[1]
Den Gesetzestext stellt das Land im Portal Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein bereit: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG).[1]
Kontrolle
Neben den Gerichten kontrolliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) den Verfassungsschutz. Die parlamentarische Kontrolle üben zwei vom Landtag eingesetzte Gremien aus: Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Verfassungsschutz insgesamt; die Landesregierung unterrichtet es umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Behörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Will der Verfassungsschutz den Post- und Telekommunikationsverkehr überwachen, muss die Innenministerin oder der Innenminister zuvor die Genehmigung der G 10-Kommission einholen.[4]
Leitung
Die Abteilung IV 7 leitet Dr. Torsten Holleck (Stand: 14.10.2026; Organisationsseite des Ministeriums, zuletzt aktualisiert am 01.10.2026). Innerhalb der Behördenleitung ist der Verfassungsschutz dem Staatssekretär Dr. Frederik Hogrefe zugeordnet.[2]
Zahlen
Nach Angaben des Ministeriums hat die Abteilung „rund 130 Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen“; die Seite mit dieser Angabe wurde zuletzt am 22.08.2022 aktualisiert. Die Mittel für Sachausgaben und Investitionen sind im Haushaltsplan des Innenministeriums veranschlagt; einen Gesamtbetrag nennt die Seite nicht.[4] Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht 2025, herausgegeben im Mai 2026.[3][5]
Besonderheiten
- Gliederung: Zur Abteilung gehören neun Referate, darunter eigene Referate für Spionageabwehr (IV 78) und für operative Internetaufklärung und Ermittlungen (IV 77).[2]
- Aggressionsklausel: Das Landesgesetz verlangt in § 6 Abs. 4 für eine Bestrebung eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der Verfassungsordnung.[4]
- Altes Gesetz, neue Fassung: Das LVerfSchG stammt vom 23. März 1991; § 2 gilt in der Fassung vom 27. Oktober 2023.[1]
Wie die 16 Landesbehörden aufgebaut sind und zusammenarbeiten, erklärt der Überblick Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt des BfV vor, die drei Bundesdienste der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein zuständig?
In Schleswig-Holstein (SH) ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt. Verfassungsschutzbehörde ist nach § 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport; es unterhält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung. Im Ministerium ist das die Abteilung IV 7 „Verfassungsschutz“.[1][2][3]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Schleswig-Holstein?
Neben den Gerichten kontrolliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) den Verfassungsschutz. Die parlamentarische Kontrolle üben zwei vom Landtag eingesetzte Gremien aus: Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert den Verfassungsschutz insgesamt; die Landesregierung unterrichtet es umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Behörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung.[4]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein: § 2 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) – Organisation. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein: Organisationsstruktur. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), Impressum. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz – Wir über uns. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz – Publikationen. Abgerufen am 14.10.2026.