Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt. Die Aufgaben nimmt das Ministerium für Inneres und Sport als Verfassungsschutzbehörde wahr.[1] Zuständig ist dort die Abteilung 4 – Verfassungsschutz, die unter der Anschrift Nachtweide 82 in Magdeburg erreichbar ist.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Organisationsform: Abteilung 4 im Ministerium für Inneres und Sport, gegliedert in vier Referate.[1]
- Sitz: Magdeburg.[2]
- Rechtsgrundlage: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA), in wesentlichen Teilen neu gefasst seit 1. Januar 2026.[1][3]
- Kontrolle: Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) und G 10-Kommission des Landtages.[1]
- Personal: 123 Dienstposten bzw. Arbeitsplätze im Jahr 2025.[1]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Nach § 4 VerfSchG-LSA sammelt und bewertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen insbesondere über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht und über Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Als Besonderheit nennt das Gesetz außerdem fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Auf Ersuchen wirkt die Behörde zudem bei Sicherheitsüberprüfungen mit.[2] Nach eigenen Angaben stammen nur rund 20 Prozent ihrer Informationen aus nachrichtendienstlichen Mitteln; den überwiegenden Teil gewinnt sie aus offen zugänglichen Quellen.[2]
Den Gesetzestext stellt das Land im Portal Landesrecht Sachsen-Anhalt bereit: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA).[3]
Kontrolle
Auf parlamentarischer Ebene kontrolliert der Landtag die Verfassungsschutzbehörde durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr); Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse regeln die §§ 24 ff. VerfSchG-LSA.[1] Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis prüft vor dem Vollzug eine G 10-Kommission, die vom PKGr bestellt wird.[1] Außerdem kontrollieren der Landesbeauftragte für den Datenschutz, der Landesrechnungshof und die Gerichte.[2]
Leitung
Leiter der Abteilung 4 ist Jochen Hollmann (Stand: 14.10.2026). So nennen ihn sowohl der Internetauftritt des Verfassungsschutzes als auch das Organigramm im Verfassungsschutzbericht 2025.[1][2]
Zahlen
Der Verfassungsschutzbehörde standen im Berichtsjahr 2025 insgesamt 123 Dienstposten bzw. Arbeitsplätze zur Verfügung. Für besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2025 1.421.500 Euro veranschlagt; einen Gesamthaushalt der Abteilung nennt der Bericht nicht.[1] Der neueste Bericht ist der Verfassungsschutzbericht 2025; die Berichte seit 2020 stehen auf der Seite „Verfassungsschutzbericht“ des Ministeriums.[4]
Besonderheiten
- Gesetzesreform 2026: Das Vierte Gesetz zur Änderung des VerfSchG-LSA vom 11. Dezember 2024 hat das Gesetz in maßgeblichen Teilen überarbeitet; die neue Fassung gilt seit dem 1. Januar 2026.[1][3]
- Aufbau: Die vier Referate sind zuständig für Grundsatz und Geheimschutz, für Rechtsextremismus und die „Reichsbürger“-Szene, für Islamismus, auslandsbezogenen Extremismus und Linksextremismus sowie für Wirtschaftsschutz, G 10, Observation und Extremismusprävention.[1]
- Ausstiegsprogramm: Der Verfassungsschutz koordiniert mit „EXTRA“ das staatliche Ausstiegsprogramm für Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt.[2]
Wie die 16 Landesbehörden aufgebaut sind und zusammenarbeiten, erklärt der Überblick Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt des BfV vor, die drei Bundesdienste der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zuständig?
In Sachsen-Anhalt ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt. Die Aufgaben nimmt das Ministerium für Inneres und Sport als Verfassungsschutzbehörde wahr. Zuständig ist dort die Abteilung 4 – Verfassungsschutz, die unter der Anschrift Nachtweide 82 in Magdeburg erreichbar ist.[1][2]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt?
Auf parlamentarischer Ebene kontrolliert der Landtag die Verfassungsschutzbehörde durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr); Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse regeln die §§ 24 ff. VerfSchG-LSA. Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis prüft vor dem Vollzug eine G 10-Kommission, die vom PKGr bestellt wird.[1][2]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2025 (PDF), S. 11–18 und Anhang S. 210. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Wir über uns. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landesrecht Sachsen-Anhalt: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA). Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht. Abgerufen am 14.10.2026.