Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
Im Saarland ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt. Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport; die Aufgaben nimmt dessen Abteilung V – Verfassungsschutz – wahr.[1] Als Postanschrift nennt das Ministerium den „Verfassungsschutz des Saarlandes, Abteilung V im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport“ in Saarbrücken.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Organisationsform: Abteilung V im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, gegliedert in fünf Referate.[1]
- Sitz: Saarbrücken.[2]
- Rechtsgrundlage: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 29. April 2026, gültig seit 3. Juli 2026.[3]
- Kontrolle: Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes und G 10-Kommission des Landtages.[4]
- Jahresbericht: heißt im Saarland „Lagebild Verfassungsschutz“; neueste Ausgabe: 2025.[5]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Nach § 3 Abs. 1 SVerfSchG beobachtet die Verfassungsschutzbehörde unter anderem Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Hinzu kommen Mitwirkungsaufgaben nach § 4 SVerfSchG, etwa bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen. Polizeiliche Befugnisse hat die Behörde nicht.[4]
Die fünf Referate der Abteilung sind zuständig für Grundsatzangelegenheiten und zentrale Aufgaben, für Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus, für Rechtsextremismus und Islamismus, für Technik und operative Unterstützung sowie für Spionage- und Cyberabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung.[1]
Den Gesetzestext stellt das Land im Bürgerservice Saarland bereit: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG).[3]
Kontrolle
Die parlamentarische Kontrolle übt der Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes aus; er ist zugleich Kontrollgremium des Landtages nach dem G 10-Gesetz. Die G 10-Kommission des Landtages befasst sich mit Anordnungen zur Telekommunikations- und Postüberwachung und ist seit der Gesetzesnovelle auch für die unabhängige Vorabkontrolle beim Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel zuständig (§ 19 SVerfSchG).[4] Außerdem prüfen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Rechnungshof des Saarlandes; Maßnahmen im Schutzbereich der Wohnung (Art. 13 GG) bedürfen richterlicher Kontrolle.[4][6]
Zahlen
Gesamtzahlen zu Personal und Haushalt der Abteilung nennen die ausgewerteten offiziellen Quellen nicht. Nach dem Vorwort des Innenministers im Lagebild 2025 wurde die Behörde um zehn zusätzliche IT-Stellen verstärkt; alle zehn Stellen sind inzwischen besetzt.[4]
Der Jahresbericht erscheint im Saarland unter dem Titel „Lagebild Verfassungsschutz“. Die neueste Ausgabe ist das Lagebild Verfassungsschutz 2025; ältere Ausgaben seit 2013 stehen auf der Download-Seite des Ministeriums.[5]
Besonderheiten
- Neues Gesetz 2026: Der Landtag des Saarlandes beschloss die Novelle am 29. April 2026; sie trat am 3. Juli 2026 in Kraft und löste das bisherige Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 1993 ab. Nach Darstellung des Ministeriums soll sie das Landesrecht an Urteile des Bundesverfassungsgerichts anpassen, Kontrolle und Transparenz ausbauen und Befugnisse klarer fassen.[4]
- Spionageabwehr ausgebaut: Das für die Spionageabwehr zuständige Referat wurde um ein zweites Sachgebiet für die operative Spionage- und Cyberabwehr ergänzt.[4]
Wie die 16 Landesbehörden aufgebaut sind und zusammenarbeiten, erklärt der Überblick Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt des BfV vor, die drei Bundesdienste der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Saarland zuständig?
Im Saarland ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt. Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport; die Aufgaben nimmt dessen Abteilung V – Verfassungsschutz – wahr. Als Postanschrift nennt das Ministerium den „Verfassungsschutz des Saarlandes, Abteilung V im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport“ in Saarbrücken.[1][2]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Saarland?
Die parlamentarische Kontrolle übt der Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes aus; er ist zugleich Kontrollgremium des Landtages nach dem G 10-Gesetz. Die G 10-Kommission des Landtages befasst sich mit Anordnungen zur Telekommunikations- und Postüberwachung und ist seit der Gesetzesnovelle auch für die unabhängige Vorabkontrolle beim Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel zuständig (§ 19 SVerfSchG).[4][6]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes: Aufbau / Struktur. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes: Verfassungsschutz. Abgerufen am 14.10.2026.
- Bürgerservice Saarland: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 29. April 2026. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes: Lagebild Verfassungsschutz 2025 (PDF). Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes: Lagebilder des Verfassungsschutzes. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes: Kontrolle. Abgerufen am 14.10.2026.