Dienst-Porträt · Deutschland, Rheinland-Pfalz · Verfassungsschutz der Bundesländer

Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz

Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr, Abteilung 6 – Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums in Mainz und besteht seit 1951. Aufgaben, Rechtsgrundlage, Kontrolle durch den Landtag, Leitung und Zahlen – mit Quellen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2026 · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt

In Rheinland-Pfalz gibt es seit 1951 einen Verfassungsschutz. Seine Aufgaben nimmt eine Abteilung des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr in Mainz wahr: die Abteilung 6 – Verfassungsschutz.^[1]^[2] Ein eigenständiges Landesamt hat das Land nicht.

Das Wichtigste in Kürze

Behörde: Abteilung 6 – Verfassungsschutz im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr, Mainz.^[1]^[2]
Seit 1951: So lange gibt es in Rheinland-Pfalz einen Verfassungsschutz.^[1]
Personal: rund 200 Personen in zehn Referaten.^[1]
Kontrolle: Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags.^[3]

Aufgaben und Rechtsgrundlage

Aufgaben und Befugnisse regelt das Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG).^[1] Nach Darstellung des Ministeriums soll der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ Gefahren für die zentralen Verfassungsprinzipien erkennen und analysieren. Zu seinen Aufgaben gehören:^[2]

Beobachtung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen
Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen
Beratung zu Wirtschaftsschutz und Cybersicherheit
Unterrichtung der Öffentlichkeit, vor allem durch den jährlichen Verfassungsschutzbericht
Extremismusprävention über die Präventionsagentur gegen Extremismus

Kontrolle

Hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde unterliegt die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung muss sie mindestens alle sechs Monate umfassend unterrichten, über Vorgänge von besonderer Bedeutung unverzüglich. Die Kommission erstattet dem Landtag jährlich Bericht über bestimmte Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörde. Ihr ist eine eigene Geschäftsstelle beim Landtag zugeordnet.^[3] In der 18. Wahlperiode bestand die Kommission aus drei Abgeordneten.^[3]

Leitung

Leiter der Abteilung 6 – Verfassungsschutz ist Rudi Heimann (Stand: 14.10.2026).^[2] Er übernahm die Leitung nach einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur zum 1. Oktober 2026. Zuvor war er Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes; sein Vorgänger Elmar May war im Frühjahr 2026 in den Ruhestand getreten.^[4]

Zahlen

In der Abteilung arbeiten rund 200 Personen.^[1] Angaben zum Haushalt veröffentlicht das Ministerium auf seinen Seiten zum Verfassungsschutz nicht. Der neueste Verfassungsschutzbericht 2025 steht auf der Website des Ministeriums.^[5]

Besonderheiten

Wachsende Abteilung: Die Zahl der Beschäftigten ist nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das Ministerium begründet das mit zunehmenden und komplexeren extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bedrohungen.^[1]
Prävention als Aufgabe: Zur Abteilung gehört die Präventionsagentur gegen Extremismus.^[2]

Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor, die Bundesdienste insgesamt der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.

Häufige Fragen

Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz zuständig?

In Rheinland-Pfalz gibt es seit 1951 einen Verfassungsschutz. Seine Aufgaben nimmt eine Abteilung des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr in Mainz wahr: die Abteilung 6 – Verfassungsschutz. Ein eigenständiges Landesamt hat das Land nicht.^[1]^[2]

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz?

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