Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
In Nordrhein-Westfalen gibt es kein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Die zuständige Abteilung arbeitet getrennt von der Polizeiorganisation.[1] Sitz der Abteilung Verfassungsschutz ist die Friedrichstraße 62–80 in Düsseldorf.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde: Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern, Düsseldorf.[1][2]
- Neues Gesetz: Seit dem 1. April 2026 gilt ein neu verkündetes Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW).[3]
- Kontrolle: Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) des Landtags und G 10-Kommission.[1][3]
- Keine Polizeibefugnisse: Der Verfassungsschutz hat keine Exekutivbefugnisse.[1]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Aufgaben und Befugnisse regelt das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW). Es wurde mit dem Gesetz vom 18. November 2025 neu verkündet und trat am 1. April 2026 in Kraft; zugleich trat das bisherige Gesetz vom 20. Dezember 1994 außer Kraft.[3] Der Verfassungsschutz soll schon im Vorfeld konkreter Gefahren Informationen über extremistische Bestrebungen sammeln und auswerten. Dazu zählen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und gegen die Völkerverständigung sowie Spionage für eine fremde Macht.[1] Das Ministerium beschreibt seine Arbeit als Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe.[1]
Kontrolle
Eine zentrale Rolle spielt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen legt zu Beginn jeder Wahlperiode die Zahl der Mitglieder fest und wählt sie aus seiner Mitte; das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes.[1] Das Gesetz sieht außerdem eine Kontrolle durch die G 10-Kommission vor, eine gerichtliche Kontrolle bestimmter Maßnahmen und eine unabhängige Datenschutzkontrolle.[3] Dienstanweisungen etwa zum Einsatz von Vertrauenspersonen werden erst nach Anhörung des PKG erlassen.[3]
Leitung
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz ist Jürgen Kayser, seit dem 1. März 2022. Das Landeskabinett hatte ihn auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul ernannt; zuvor war er ständiger Vertreter des Abteilungsleiters.[4] Am 16. April 2026 stellte er als Leiter des Verfassungsschutzes gemeinsam mit dem Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2025 vor (Stand: 16.04.2026).[5]
Zahlen
Der Verfassungsschutzbericht 2025 umfasst rund 400 Seiten. Danach wurden 2025 in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst, rund 27 Prozent mehr als 2024.[5] Amtliche Angaben zu Personal und Haushalt der Abteilung liegen auf den Seiten des Ministeriums nicht vor; sie bleiben hier deshalb weg.
Besonderheiten
- Neues Gesetz 2026: Das neue VSG NRW enthält eigene Vorschriften zum Einsatz „Virtueller Agentinnen und Agenten“ und automatisierte Verfahren zur Datenanalyse.[3]
- Prävention und Ausstieg: Der Verfassungsschutz bietet Präventions- und Aussteigerprogramme an. Er wirbt mit dem Leitspruch „Verfassungsschutz durch Aufklärung“.[1] Dazu gehören die Online-Offensive „Auf dem Radar“ und das Lernspiel „Wer ist Bilal?“.[5]
Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor, die Bundesdienste insgesamt der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in NRW zuständig?
In Nordrhein-Westfalen gibt es kein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Die zuständige Abteilung arbeitet getrennt von der Polizeiorganisation. Sitz der Abteilung Verfassungsschutz ist die Friedrichstraße 62–80 in Düsseldorf.[1][2]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz NRW?
Eine zentrale Rolle spielt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen legt zu Beginn jeder Wahlperiode die Zahl der Mitglieder fest und wählt sie aus seiner Mitte; das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes.[1][3]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz im Überblick. Abgerufen am 14.10.2026.
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen: Kontakt zum Verfassungsschutz. Abgerufen am 14.10.2026.
- Land Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. November 2025 (GV. NRW. 2025 S. 988). Abgerufen am 14.10.2026.
- Land Nordrhein-Westfalen: Jürgen Kayser wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Pressemitteilung, Februar 2022, abgerufen am 14.10.2026.
- Land Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht 2025: Extremistische Szenen wachsen, Künstliche Intelligenz setzt unsere Demokratie unter Druck. Pressemitteilung, 16.4.2026, abgerufen am 14.10.2026.