Dienst-Porträt · Deutschland, Niedersachsen · Verfassungsschutz der Bundesländer

Verfassungsschutz Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Abteilung 5 – Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist eine Abteilung des Innenministeriums in Hannover, geleitet von einem Verfassungsschutzpräsidenten. Aufgaben, Rechtsgrundlage, Kontrolle, Personal und Haushalt – mit Quellen.

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2026 · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt

In Niedersachsen ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung. Sein Sitz ist in der Büttnerstraße 28 in Hannover.^[1]^[2] Geleitet wird er von einem Verfassungsschutzpräsidenten, der zugleich Leiter der Abteilung 5 des Ministeriums ist.^[3]

Das Wichtigste in Kürze

Behörde: Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Hannover.^[1]^[2]
Personal: rund 365 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.^[2]
Haushalt 2025: rund 32,2 Millionen Euro Ausgaben.^[4]
Kontrolle: Parlamentarisches Kontrollgremium des Landtags mit fünf Mitgliedern.^[5]

Aufgaben und Rechtsgrundlage

Aufgaben und Grenzen des Verfassungsschutzes stehen vor allem im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG), im Artikel 10-Gesetz und im Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz.^[2] Das NVerfSchG stammt vom 15. September 2016; die aktuelle Fassung gilt seit dem 20. Dezember 2025.^[6] Nach dem Gesetz dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.^[7] Der Verfassungsschutz versteht sich nach eigener Darstellung als Dienstleister: Im Mittelpunkt stehe die Information von Landesregierung, anderen Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit, nicht die Geheimhaltung.^[2]

Kontrolle

Der Landtag setzt nach Artikel 20a der Niedersächsischen Verfassung ein Parlamentarisches Kontrollgremium ein, das aus fünf Mitgliedern besteht.^[5] Ihm muss der Verfassungsschutz umfassend berichten, auch über vertrauliche und geheime Vorgänge. Die Kontrolle durch das Gremium lässt die Rechte des gesamten Landtages und seiner Ausschüsse unberührt. Außerdem prüfen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Landesrechnungshof. Bürgerinnen und Bürger können Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen.^[8]

Leitung

Verfassungsschutzpräsident ist Dirk Pejril. Ihm wurde das Amt am 23. Dezember 2022 übertragen; seit dem 2. Januar 2023 führt er die Amtsgeschäfte. Zuvor leitete er im Innenministerium das Referat Kriminalitätsbekämpfung (Stand: 14.10.2026).^[3]

Zahlen

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 standen dem Verfassungsschutz 305 Planstellen für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung, dazu 60 Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifpersonal. Veranschlagt waren 23,06 Millionen Euro für Personal und 9,12 Millionen Euro für Sachausgaben, zusammen 32,18 Millionen Euro.^[4] Den neuesten Verfassungsschutzbericht 2025 stellten Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril am 11. Juni 2026 vor.^[9]

Besonderheiten

Personalaufbau: Von 2018 bis 2025 erhielt der Verfassungsschutz insgesamt 79 zusätzliche Planstellen für Beamtinnen und Beamte.^[4]
Kontrollgremium in der Verfassung: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist in Artikel 20a der Landesverfassung verankert.^[5]
Präsident an der Spitze einer Abteilung: Obwohl der Verfassungsschutz kein eigenes Landesamt ist, trägt sein Leiter den Titel Verfassungsschutzpräsident.^[3]

Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor, die Bundesdienste insgesamt der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.

Häufige Fragen

Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Niedersachsen zuständig?

In Niedersachsen ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung. Sein Sitz ist in der Büttnerstraße 28 in Hannover. Geleitet wird er von einem Verfassungsschutzpräsidenten, der zugleich Leiter der Abteilung 5 des Ministeriums ist.^[1]^[2]^[3]

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Niedersachsen?

Der Landtag setzt nach Artikel 20a der Niedersächsischen Verfassung ein Parlamentarisches Kontrollgremium ein, das aus fünf Mitgliedern besteht. Ihm muss der Verfassungsschutz umfassend berichten, auch über vertrauliche und geheime Vorgänge. Die Kontrolle durch das Gremium lässt die Rechte des gesamten Landtages und seiner Ausschüsse unberührt.^[5]^[8]

Zum Weiterlesen

Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?

EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Bei Amazon ansehen

Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.