Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) ist der Verfassungsschutz kein eigenes Landesamt, sondern eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung in Schwerin. Organisatorisch ist er dort die Abteilung 5 und gliedert sich in fünf Referate.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde: Abteilung 5 (Verfassungsschutz) im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung.[1]
- Seit 1991: 2026 beging der Verfassungsschutz des Landes sein 35-jähriges Bestehen.[3]
- Keine Polizei: Die Behörde hat keine polizeilichen Befugnisse und darf keiner Polizeidienststelle angegliedert werden.[2]
- Kontrolle: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und G 10-Kommission des Landtages.[4]
Aufgaben und Rechtsgrundlage
Spezielle Rechtsgrundlage ist das Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001.[2] Kernaufgabe ist die Beobachtung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, von gewaltsamen Bestrebungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden, und von Spionage für eine fremde Macht. Außer bei der Spionage geht es dabei nur um politisch bestimmte Verhaltensweisen.[1] Daneben wirkt die Abteilung beim Geheim- und Sabotageschutz mit, etwa bei der Überprüfung von Geheimnisträgern.[1]
Kontrolle
Neben der allgemeinen Kontrolle durch den Landtag gibt es eine besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Post- und Telefonüberwachungen muss die G 10-Kommission des Landtages genehmigen. Außerdem prüfen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesrechnungshof.[4] Nach Angaben des Landtags hat die PKK fünf Mitglieder, mindestens zwei davon aus der Opposition. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Mehrheit und Minderheit.[5]
Leitung
Leiter der Verfassungsschutzabteilung ist Thomas Krense. In dieser Funktion stellte er am 11. Juni 2026 gemeinsam mit Innenminister Christian Pegel den Verfassungsschutzbericht 2025 vor (Stand: 11.06.2026).[3]
Zahlen
Der neueste Verfassungsschutzbericht 2025 wurde am 11. Juni 2026 vorgestellt. Danach zählen die Sicherheitsbehörden erstmals mehr als 2.000 Personen zur rechtsextremen Szene im Land, nämlich 2.030.[3] Aktuelle, datierte Angaben zu Personal und Haushalt der Abteilung veröffentlicht das Ministerium nicht; sie bleiben hier deshalb weg.
Besonderheiten
- Hybride Bedrohungen: Nach Angaben des Innenministeriums ist der Verfassungsschutz inzwischen die zentrale Anlaufstelle des Landes für den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Begründet wird das unter anderem mit der Ostseelage, den Häfen und der Energieversorgung.[3]
- Öffentliche Sitzung: Am 11. Juni 2026 tagte die Parlamentarische Kontrollkommission zum dritten Mal in der Geschichte des Landtags öffentlich.[5]
- Sonderbeauftragter: Die Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE für die 8. Wahlperiode sah einen Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz vor. Er sollte Reformschritte für mehr Transparenz erarbeiten.[6] Sein Gutachten ist auf der Website des Verfassungsschutzes veröffentlicht.[4]
Einen Überblick über alle 16 Landesbehörden gibt der Beitrag Verfassungsschutz der Bundesländer. Das Bundesamt stellt das Porträt BfV vor, die Bundesdienste insgesamt der Beitrag Nachrichtendienste in Deutschland.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern zuständig?
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) ist der Verfassungsschutz kein eigenes Landesamt, sondern eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung in Schwerin. Organisatorisch ist er dort die Abteilung 5 und gliedert sich in fünf Referate.[1]
Wer kontrolliert den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Neben der allgemeinen Kontrolle durch den Landtag gibt es eine besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Post- und Telefonüberwachungen muss die G 10-Kommission des Landtages genehmigen. Außerdem prüfen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Landesrechnungshof.[4][5]
Zum Weiterlesen
Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?
EinstiegThomas Grumke, Rudolf van Hüllen · Budrich, 2016 – Einführung in Aufgaben, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
SachbuchRonen Steinke · Piper Taschenbuch, 2. Auflage 2025 – Kritische Darstellung (224 Seiten) eines Journalisten zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
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Quellen
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Funktionen und Aufgaben. Abgerufen am 14.10.2026.
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsgrundlagen. Abgerufen am 14.10.2026.
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2025. 11.6.2026, abgerufen am 14.10.2026.
- Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Kontrolle. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Parlamentarische Kontrollkommission. Abgerufen am 14.10.2026.
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung „Sonderbeauftragte oder Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz“, Drucksache 8/1437. 15.11.2022, abgerufen am 14.10.2026.