AISE

Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2026 · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt

Die Agenzia informazioni e sicurezza esterna (AISE) ist der Auslandsnachrichtendienst Italiens. Sie beschafft und analysiert Informationen, um die Unabhängigkeit, die Unversehrtheit und die Sicherheit der Republik vor Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen.^[1] Die AISE entstand 2007 mit dem Gesetz Nr. 124, das den militärisch angebundenen SISMI ablöste und die Dienste direkt dem Ministerpräsidenten unterstellte.^[1][7] Gemeinsam mit dem Inlandsdienst AISI und der Koordinationsstelle DIS bildet sie das „Sistema di informazione per la sicurezza della Repubblica“.^[2]

Was macht die AISE?

Artikel 6 des Gesetzes Nr. 124/2007 beschreibt drei Aufgabenfelder. Erstens beschafft und analysiert die AISE Informationen über Bedrohungen der Republik aus dem Ausland, auch im Rahmen internationaler Abkommen. Zweitens ist sie für die Bekämpfung der Weiterverbreitung strategischer Güter zuständig (Counter-Proliferation) und betreibt Sicherheitsaufklärung im Ausland zum Schutz politischer, militärischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und industrieller Interessen Italiens. Drittens soll sie im Ausland Spionage gegen Italien sowie Aktivitäten erkennen und abwehren, die nationalen Interessen schaden sollen.^[1]

Das Gesetz verlangt zudem, dass die AISE die Minister für Verteidigung, Äußeres und Inneres rechtzeitig und fortlaufend unterrichtet, soweit deren Zuständigkeit betroffen ist.^[1] Die Ministerien sind damit Empfänger der Ergebnisse, aber nicht mehr die vorgesetzte Stelle.

Darf die AISE in Italien tätig werden?

Nur eingeschränkt. Auf italienischem Staatsgebiet darf die AISE ausschließlich gemeinsam mit der AISI handeln, und nur wenn die Maßnahme eng mit ihren Tätigkeiten im Ausland zusammenhängt. Der Generaldirektor des DIS soll dabei Überschneidungen verhindern.^[1]

Einordnung: Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zum alten System. Unter dem Gesetz Nr. 801 von 1977 waren SISMI und SISDE nicht nach dem Ort ihrer Tätigkeit getrennt, sondern nach dem zu schützenden Interesse: Der SISMI war für die militärische Sicherheit und die Spionageabwehr zuständig, der SISDE für den Schutz des demokratischen Staates gegen Umsturz.^[7] Die Reform von 2007 ersetzte dieses Kriterium durch die Unterscheidung „außen“ und „innen“. Der Rechtswissenschaftler Tommaso F. Giupponi beschreibt das als Beibehaltung des „doppelten Gleises“ zweier Dienste bei gleichzeitig gestärkter Rolle des Ministerpräsidenten.^[8] Für Leserinnen und Leser heißt das: Wer nach dem „italienischen Auslandsgeheimdienst“ fragt, meint seit 2007 die AISE; Aussagen über den SISMI betreffen eine Behörde mit anderem Zuschnitt und anderer Unterstellung.

Wem untersteht die AISE?

Die AISE untersteht dem Präsidenten des Ministerrats.^[1] Ihm sind die oberste Leitung und die Gesamtverantwortung für die Sicherheitsinformationspolitik ausschließlich vorbehalten, ebenso die Ernennung und Abberufung der Direktoren und die jährliche Festlegung der Mittel für die Dienste.^[2] Den Direktor der AISE ernennt er per Dekret nach Anhörung des Interministeriellen Ausschusses für die Sicherheit der Republik (CISR). Nach der geltenden Fassung dauert das Amt höchstens acht Jahre; Verlängerungen sind in Schritten von jeweils höchstens vier Jahren möglich.^[1]

Der Direktor berichtet dem Ministerpräsidenten oder der von ihm eingesetzten delegierten Autorität laufend, und zwar über den Generaldirektor des DIS. In dringenden Fällen darf er sich direkt an den Ministerpräsidenten wenden.^[1]

AISE und militärische Aufklärung: Wo verläuft die Grenze?

Neben der AISE gibt es im Generalstab der Verteidigung das Reparto informazioni e sicurezza (RIS). Das Gesetz weist ihm ausschließlich militärisch-technische Aufgaben und militärpolizeiliche Befugnisse zu, vor allem den Schutz der Streitkräfte und ihrer Auslandseinsätze. Ausdrücklich gehört das RIS nicht zum Sicherheitsinformationssystem; es arbeitet aber eng mit der AISE zusammen.^[3] Zugleich legt das Gesetz fest, dass die Aufgaben von DIS, AISE und AISI von keiner anderen Stelle wahrgenommen werden dürfen.^[3]

Vom SISMI zur AISE: Welche Rolle spielte der Fall Abu Omar?

Italienische Nachrichtendienstreformen folgten wiederholt auf politische und juristische Krisen. Giupponi verweist darauf, dass auch das Gesetz von 2007 in die Zeit fiel, in der der Fall Abu Omar die Leitung des SISMI erreichte.^[8]

Nach den Feststellungen der Mailänder Justiz wurde der ägyptische Imam Osama Mustafa Hassan Nasr, genannt Abu Omar, am 17. Februar 2003 in Mailand entführt und über die US-Stützpunkte Aviano und Ramstein nach Ägypten gebracht. Das Landgericht Mailand verurteilte am 4. November 2009 in Abwesenheit 22 CIA-Angehörige und einen US-Offizier; das Berufungsgericht bestätigte die Verurteilungen am 15. Dezember 2010, der Kassationshof am 19. September 2012.^[9] Zwei SISMI-Mitarbeiter wurden wegen Begünstigung rechtskräftig verurteilt.^[9]

Gegen die frühere SISMI-Spitze und drei weitere Mitarbeiter stellte das Landgericht das Verfahren wegen des Staatsgeheimnisses ein. Das Berufungsgericht verurteilte die fünf Angeklagten am 12. Februar 2013 zunächst; nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 (Nr. 24/2014) hob der Kassationshof am 24. Februar 2014 diese Verurteilungen unter Anwendung des Staatsgeheimnisses auf.^[9] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 23. Februar 2016 einstimmig fest, dass Italien unter anderem das Folterverbot (Artikel 3) und das Recht auf Freiheit (Artikel 5) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hatte.^[9]

Wer kontrolliert die AISE?

Das Parlament kontrolliert die Dienste über den Comitato parlamentare per la sicurezza della Repubblica (COPASIR): fünf Abgeordnete und fünf Senatoren, Mehrheit und Opposition gleich stark vertreten, der Vorsitz geht an die Opposition.^[5] Der Ausschuss hört regelmäßig unter anderem den Ministerpräsidenten und die Direktoren von AISE und AISI an und kann Unterlagen anfordern. Bei Untersuchungen, die er mit Zweidrittelmehrheit zur Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Dienstangehörigen beschließt, kann ihm das Staatsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.^[6] Innerhalb der Exekutive prüft ein Inspektionsbüro im DIS die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit von AISE und AISI.^[4]

Wer leitet die AISE?

Der Ministerrat billigte im Mai 2020 die Ernennung von Giovanni Caravelli, bis dahin stellvertretender Direktor, zum Direktor der AISE.^[11] Am 22. April 2026 teilte die Regierung mit, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Anhörung des CISR sein Mandat um zwei Jahre ab dem 16. Mai 2026 verlängert hat; der COPASIR wurde informiert.^[10] Stand: 25.10.2026.

Häufige Fragen

Ist die AISE dasselbe wie der SISMI?

Nein. Die AISE ist seit 2007 Nachfolgerin des SISMI, untersteht aber dem Ministerpräsidenten statt dem Verteidigungsministerium und ist nach dem Kriterium „Ausland“ zuständig.^[1][7]

Darf die AISE Personen in Italien überwachen?

Im Inland darf sie nur gemeinsam mit der AISI und nur bei engem Zusammenhang mit ihrer Auslandstätigkeit handeln.^[1]

Wer kontrolliert die AISE?

Der Ministerpräsident trägt die politische Verantwortung, der Parlamentsausschuss COPASIR kontrolliert, und ein Inspektionsbüro im DIS prüft die Rechtmäßigkeit.^[2][4][5]

Das Zusammenspiel aller italienischen Dienste erklärt der Überblick Italienischer Geheimdienst: AISE, AISI und DIS. Zum Inlandsdienst führt das Porträt der AISI. Wie Kontrolle grundsätzlich funktioniert, beschreibt Wer kontrolliert Nachrichtendienste?; einen Vergleich mit Nachbarländern bieten Französische Nachrichtendienste und das Porträt des BND.

Zum Weiterlesen

i Affiliate-Links: Wenn Sie über diese Links bei Amazon kaufen, erhalte ich eine kleine Provision; der Preis bleibt für Sie gleich. Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.

Quellen

1. Normattiva: Legge 3 agosto 2007, n. 124, Art. 6 (AISE). Amtliche Gesetzesdatenbank, geltende Fassung; Aufgaben, Inlandstätigkeit, Unterstellung, Ernennung und Berichtspflichten. Abgerufen am 25.10.2026.
2. Normattiva: Legge 3 agosto 2007, n. 124, Art. 1 und 2. Befugnisse des Ministerpräsidenten und Zusammensetzung des Systems (Art. 2: Link). Abgerufen am 25.10.2026.
3. Normattiva: Legge 3 agosto 2007, n. 124, Art. 8. Ausschließlichkeit der Aufgaben und Stellung des RIS. Abgerufen am 25.10.2026.
4. Normattiva: Legge 3 agosto 2007, n. 124, Art. 4. DIS, Koordination und Inspektionsbüro. Abgerufen am 25.10.2026.
5. Normattiva: Legge 3 agosto 2007, n. 124, Art. 30. Zusammensetzung und Auftrag des COPASIR. Abgerufen am 25.10.2026.
6. Normattiva: Legge 3 agosto 2007, n. 124, Art. 31. Kontrollbefugnisse des COPASIR. Abgerufen am 25.10.2026.
7. Camera dei deputati: Dossier di documentazione, A.C. 349 – Sistema di informazione per la sicurezza della Repubblica. Parlamentsdokumentation vom 18.12.2007; ausgewertet: Vergleich Gesetz 801/1977 und 124/2007 (Unterstellung und Zuständigkeit von SISMI/SISDE). Abgerufen am 25.10.2026.
8. Tommaso F. Giupponi / Forum di Quaderni Costituzionali: Servizi di informazione e segreto di Stato nella legge n. 124/2007. Rechtswissenschaftlicher Aufsatz (nach 2009); ausgewertet: Abschnitt 1 mit Fußnoten zu Reformanlässen. Abgerufen am 25.10.2026.
9. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Nasr et Ghali c. Italie, Requête n° 44883/09. Urteil vom 23.2.2016, rechtskräftig seit 23.5.2016; ausgewertet: Sachverhalt, Darstellung der italienischen Verfahren (Rn. 10, 38, 112–143) und Tenor. Abgerufen am 25.10.2026.
10. Governo italiano – Presidenza del Consiglio dei Ministri: Proroga del Prefetto Caravelli a direttore dell’AISE. Regierungsmitteilung vom 22.4.2026. Abgerufen am 25.10.2026.
11. Open: Via libera del Cdm a Gianni Caravelli a capo dell’Aise. Pressebericht vom 13.5.2020 zur Ernennung. Abgerufen am 25.10.2026.