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CNI

Centro Nacional de Inteligencia (CNI)

Das Centro Nacional de Inteligencia (CNI) ist Spaniens Nachrichtendienst für Inland und Ausland – ohne Polizeibefugnisse, aber mit richterlicher Vorabkontrolle durch einen Richter am Obersten Gerichtshof. Gründung 2002, Aufgaben, Kontrolle – mit Quellen.

Zuletzt aktualisiert: · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt

Das Centro Nacional de Inteligencia (CNI) ist der Nachrichtendienst Spaniens – für Inland und Ausland zugleich. Seine Mitarbeiter haben keine Polizeibefugnisse.[1] Eine Besonderheit ist die richterliche Vorabkontrolle: Bevor der CNI in Wohnungen eindringen oder Kommunikation überwachen darf, muss ein Richter am Obersten Gerichtshof zustimmen.[3][4] Dieses Porträt stützt sich auf die spanischen Gesetze im Amtsblatt BOE und die Angaben des CNI selbst.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegründet 2002 durch Gesetz 11/2002; der Vorgänger CESID wurde aufgelöst.[1][2]
  • Inland und Ausland, ohne Polizeibefugnisse.[1]
  • Richter vorab: Eingriffe in Wohnung und Fernmeldegeheimnis brauchen die Zustimmung eines Richters am Tribunal Supremo.[3][4]

Aufgaben und Befugnisse

Der CNI soll dem Regierungschef Informationen, Analysen und Studien liefern, die Gefahren für Spanien vorbeugen helfen; er darf dafür im In- und Ausland tätig sein (Artikel 1 und 4 des Gesetzes 11/2002).[1] Nach Artikel 5 gelten seine Mitarbeiter nicht als „agentes de la autoridad“, also nicht als Vollzugsbeamte; ausgenommen ist nur das Personal, das den Dienst und seine Anlagen schützt.[1]

Kontrolle

Der CNI ist organisatorisch dem Verteidigungsministerium zugeordnet.[1] Nach eigener Darstellung war er 2011 dem Präsidialministerium zugeordnet und kam 2018 zur Verteidigung zurück.[2] Die Regierung legt jährlich seine Ziele fest; ein Finanzkontrolleur prüft laufend die Ausgaben.[4] Das Parlament wird über die Kommission für vertrauliche Ausgaben des Abgeordnetenhauses unterrichtet; ihre Sitzungen sind geheim.[1]

Die richterliche Vorabkontrolle regelt ein eigenes Gesetz, das Organgesetz 2/2002: Ein Richter der Zweiten oder Dritten Kammer des Obersten Gerichtshofs wird für fünf Jahre bestimmt. Er entscheidet über Anträge des CNI innerhalb von 72 Stunden, in dringenden Fällen innerhalb von 24 Stunden.[3]

Geschichte

Nach eigener Darstellung des CNI entstand 1977 das Centro Superior de Información de la Defensa (CESID) und ersetzte den Dienst SECED und die militärische Aufklärung. Im Mai 2002 folgte der CNI auf das CESID, erstmals mit eigener gesetzlicher Grundlage.[1][2] 2003 kamen acht Mitarbeiter des CNI im Irak ums Leben, einer am 9. Oktober und sieben am 29. November.[2]

Leitung

Esperanza Casteleiro Llamazares wurde nach Angaben des CNI am 10. Mai 2022 zur Staatssekretärin und Direktorin ernannt (Königliches Dekret 359/2022).[4][5] Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.[1] Personalzahlen und Standorte stuft der CNI als geheim ein.[4]

Einordnung

Spanien hat einen gemeinsamen Dienst für Inland und Ausland – wie die Niederlande (AIVD) und die Schweiz (NDB). Mehr dazu im Beitrag Inlandsnachrichtendienste im Vergleich.

Häufige Fragen

Was ist CNI?

Das Centro Nacional de Inteligencia (CNI) ist der Nachrichtendienst Spaniens – für Inland und Ausland zugleich. Seine Mitarbeiter haben keine Polizeibefugnisse. Eine Besonderheit ist die richterliche Vorabkontrolle: Bevor der CNI in Wohnungen eindringen oder Kommunikation überwachen darf, muss ein Richter am Obersten Gerichtshof zustimmen.[1][3][4]

Wer kontrolliert CNI?

Der CNI ist organisatorisch dem Verteidigungsministerium zugeordnet. Nach eigener Darstellung war er 2011 dem Präsidialministerium zugeordnet und kam 2018 zur Verteidigung zurück. Die Regierung legt jährlich seine Ziele fest; ein Finanzkontrolleur prüft laufend die Ausgaben.[1][2][4][4]

Zum Weiterlesen

Geschichte der Geheimdienste. Von den Pharaonen bis zum Cyberkrieg

EinstiegWolfgang Krieger · C.H.Beck, 4. Auflage 2026 – Die Geschichte der Nachrichtendienste weltweit, von der Antike bis in die Gegenwart.

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Quellen

  1. Boletín Oficial del Estado: Ley 11/2002, de 6 de mayo, reguladora del Centro Nacional de Inteligencia (konsolidierte Fassung). Abgerufen am 14.10.2026.
  2. Centro Nacional de Inteligencia: Nuestra historia. Abgerufen am 14.10.2026.
  3. Boletín Oficial del Estado: Ley Orgánica 2/2002, de 6 de mayo, reguladora del control judicial previo del CNI. Abgerufen am 14.10.2026.
  4. Centro Nacional de Inteligencia: Controles del CNI und Organización. Abgerufen am 14.10.2026.
  5. Boletín Oficial del Estado: Real Decreto 359/2022, de 10 de mayo. Abgerufen am 14.10.2026.

Verwandte Dienste

  • VSSE – Veiligheid van de Staat / Sûreté de l'État (VSSE), Belgien
  • PET – Politiets Efterretningstjeneste (PET), Danish Security and Intelligence Service, Dänemark
  • BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz, Deutschland
  • BND – Bundesnachrichtendienst, Deutschland
  • MAD – Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Deutschland
  • Supo – Suojelupoliisi (Supo), Finnish Security and Intelligence Service, Finnland