Was Nachrichtendienste dürfen

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2026 · Von Klaus Weber · Mit Quellen belegt

Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen. Das heißt aber nicht, dass sie tun dürfen, was sie für nützlich halten. In Deutschland ist genau festgelegt, was die Dienste dürfen, wer sie kontrolliert und wo ihre Grenzen liegen. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Regeln: die Gesetze, die Grundrechte als Schranke und zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Arbeit der Dienste spürbar verändert haben.

Das Wichtigste in Kürze

Gesetzesvorbehalt: Greift der Staat in Grundrechte ein, braucht er dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.^[1]
Gesetze: BND-Gesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, MAD-Gesetz (neu seit 16. Januar 2026), Artikel 10-Gesetz und Sicherheitsüberprüfungsgesetz.^[3]^[4]^[5]^[6]^[7]
Grundrechte: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung setzen Grenzen.^[8]^[9]^[10]
Keine Polizei: Dienste dürfen niemanden festnehmen, keine Wohnung durchsuchen und nichts beschlagnahmen.^[2]^[11]
Urteile: Das BND-Urteil von 2020 bindet auch die Auslandsaufklärung an die Grundrechte; das Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2022 verschärft die Regeln für Eingriffe und Datenweitergabe.^[13]^[15]

Ohne Gesetz geht nichts

Am Anfang steht ein Grundsatz des Rechtsstaats. Das Grundgesetz bindet die „vollziehende Gewalt“, also Regierung und Behörden, an Gesetz und Recht.^[1] Juristen sprechen vom Gesetzesvorbehalt: Wenn der Staat in Grundrechte eingreift, braucht er dafür eine ausdrückliche Grundlage in einem Gesetz. Für Nachrichtendienste ist das besonders wichtig, weil fast alles, was sie tun, Grundrechte berührt – etwa wenn sie Daten sammeln, Menschen beobachten oder Telefonate mithören.

Deshalb regeln Gesetze sehr genau, welche Mittel ein Dienst einsetzen darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zum Beispiel heimlich arbeiten: mit Vertrauensleuten, Observationen, Bild- und Tonaufnahmen oder Tarnpapieren. Welche Mittel genau erlaubt sind, muss in einer Dienstvorschrift stehen, der das Bundesinnenministerium zustimmen muss.^[2] Zudem gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein Mittel darf keinen Nachteil verursachen, der erkennbar außer Verhältnis zum Anlass steht.^[2]

Die wichtigsten Gesetze

Für jeden der drei Nachrichtendienste des Bundes gibt es ein eigenes Gesetz. Hinzu kommen zwei Gesetze, die für mehrere Dienste gelten.

BND-Gesetz (BNDG): Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist. Er sammelt Erkenntnisse über das Ausland, die für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands wichtig sind.^[3]
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG): Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Jedes Bundesland hat zusätzlich eine eigene Verfassungsschutzbehörde.^[4]
MAD-Gesetz (MADG): Der Militärische Abschirmdienst ist Verfassungsschutzbehörde und „abschirmender Nachrichtendienst“ der Bundeswehr, eine zivile Bundesoberbehörde im Bereich des Verteidigungsministeriums. Seine Grundlage ist ein neu gefasstes MAD-Gesetz, das am 16. Januar 2026 in Kraft getreten ist.^[5]
Artikel 10-Gesetz (G 10): Es regelt, wann Verfassungsschutz, MAD und BND Telekommunikation überwachen und Briefe öffnen dürfen. Solche Maßnahmen des Bundes kontrollieren das Parlamentarische Kontrollgremium und eine eigene G 10-Kommission.^[6]
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG): Es legt fest, wie Menschen überprüft werden, die mit geheimen Informationen arbeiten sollen, etwa mit Unterlagen der Stufe „GEHEIM“.^[7]

Wie die Kontrolle durch Parlament und Gremien im Einzelnen funktioniert, erklärt der Beitrag Wer kontrolliert die Nachrichtendienste?

Grundrechte als Grenze

Drei Grundrechte setzen den Diensten besonders enge Grenzen. Das erste ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 des Grundgesetzes. Es schützt die Vertraulichkeit von Briefen und Telekommunikation. Eingriffe sind nur auf Grund eines Gesetzes erlaubt.^[8] Artikel 10 enthält aber eine Besonderheit: Geht es um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Sicherheit von Bund und Ländern, darf das Gesetz vorsehen, dass Betroffene nicht informiert werden. Statt eines Gerichts prüfen dann vom Parlament bestellte Organe die Maßnahme.^[8] Darauf beruht die G 10-Kommission.

Das zweite Grundrecht ist Artikel 13: „Die Wohnung ist unverletzlich.“^[9] Wer eine Wohnung abhören will, muss hohe Hürden überwinden, in der Regel eine richterliche Anordnung.^[9]

Das dritte ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es steht nicht wörtlich im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat es am 15. Dezember 1983 im sogenannten Volkszählungsurteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet.^[10] Danach darf grundsätzlich jeder selbst bestimmen, wer seine persönlichen Daten erhebt und verwendet. Einschränkungen brauchen eine klare gesetzliche Grundlage und müssen verhältnismäßig sein.^[10] Dieses Recht betrifft praktisch jede Datensammlung der Dienste.

Keine Polizei: Dienste dürfen niemanden festnehmen

Eine der wichtigsten Grenzen betrifft das, was die Dienste nicht dürfen. Sie haben keine sogenannten Exekutivbefugnisse. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es im Gesetz wörtlich: „Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu.“^[2] Für den BND gilt derselbe Satz.^[11] Beide dürfen die Polizei auch nicht über Amtshilfe um Maßnahmen bitten, die sie selbst nicht ergreifen dürften.^[2]^[11] Keiner der drei Dienste darf einer Polizeidienststelle angegliedert werden.^[3]^[4]^[5]

Ein Nachrichtendienst darf also niemanden festnehmen, keine Wohnung durchsuchen und nichts beschlagnahmen. Das ist Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft. Warum diese Trennung besteht und wie die Behörden trotzdem zusammenarbeiten, erklärt der Beitrag Nachrichtendienst oder Polizei?

Die Pflicht, Betroffene zu informieren

Wer überwacht wurde, soll das grundsätzlich erfahren – allerdings erst später. Das Artikel 10-Gesetz schreibt vor, dass Betroffene nach dem Ende einer Überwachung benachrichtigt werden. Das unterbleibt, solange der Zweck der Maßnahme noch gefährdet sein könnte.^[12] Verzögert sich die Mitteilung um mehr als zwölf Monate, muss die G 10-Kommission zustimmen. Ganz entfallen darf sie nur, wenn die Kommission nach fünf Jahren einstimmig feststellt, dass die Gründe dafür voraussichtlich dauerhaft bestehen bleiben.^[12] Die Benachrichtigung ist wichtig, weil Betroffene nur dann die Möglichkeit haben, sich rechtlich zu wehren.

Das BND-Urteil von 2020: Grundrechte gelten auch im Ausland

Lange war umstritten, ob der BND an das Grundgesetz gebunden ist, wenn er Ausländer im Ausland überwacht. Fachleute sprechen hier von „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Am 19. Mai 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht diese Frage (Aktenzeichen 1 BvR 2835/17). Geklagt hatten überwiegend ausländische Journalistinnen und Journalisten.^[13]

Das Gericht stellte fest: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland.^[13] Eine strategische Überwachung sei zwar grundsätzlich möglich, aber nur, wenn sie verhältnismäßig ausgestaltet ist. Die damaligen Regeln genügten dem nicht. Es fehlte unter anderem ein besonderer Schutz für Journalisten und Rechtsanwälte. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten brauche klare Grenzen. Ein „Ringtausch“, bei dem Dienste sich gegenseitig Daten zuspielen, die sie selbst nicht erheben dürften, ist verboten.^[13]

Zum Völkerrecht äußerte sich das Gericht ebenfalls: Das Grundgesetz sei völkerrechtsfreundlich und auf internationale Zusammenarbeit angelegt. Den Grundrechtsschutz auf Ausländer im Ausland zu erstrecken, verstoße nicht gegen das völkerrechtliche Verbot, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.^[13] Der Gesetzgeber bekam Zeit bis Ende 2021. Das neue BND-Gesetz richtete die technische Aufklärung am Urteil aus und schuf einen Unabhängigen Kontrollrat, der deren Rechtmäßigkeit prüft. Die wesentlichen Teile gelten seit dem 1. Januar 2022.^[14]

Das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2022

Am 26. April 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht über das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (Aktenzeichen 1 BvR 1619/17). Mehrere Vorschriften waren mit dem Grundgesetz unvereinbar, darunter die Regeln zum Abhören von Wohnungen und zur Online-Durchsuchung, also dem heimlichen Zugriff auf Computer.^[15]

Das Urteil ist auch über Bayern hinaus bedeutsam. Das Gericht erklärte: Weil Verfassungsschutzbehörden keine polizeilichen Befugnisse haben, dürfen sie unter etwas leichteren Voraussetzungen beobachten als die Polizei. Umso strenger muss geregelt sein, wann sie ihre Erkenntnisse an die Polizei weitergeben. Das ist nur zum Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts erlaubt, wenn dafür mindestens eine hinreichend konkretisierte Gefahr besteht.^[15] Für die Strafverfolgung gilt: Übermittlung nur bei besonders schweren Straftaten.^[15] Je tiefer eine Maßnahme eingreift, desto eher muss zudem eine unabhängige Stelle sie vorher prüfen. Unübersichtliche Ketten von Verweisungen zwischen Gesetzen hielt das Gericht für unzulässig.^[15] Bayern bekam bis längstens 31. Juli 2023 Zeit für eine Neuregelung.^[15]

Fazit

Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich in einem engen rechtlichen Rahmen. Jede Befugnis braucht ein Gesetz, Grundrechte setzen Grenzen, und polizeiliche Zwangsmittel bleiben den Diensten verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Rahmen in den vergangenen Jahren mehrfach nachgeschärft. Begriffe wie G 10-Kommission oder Online-Durchsuchung finden Sie auch im Glossar.

Häufige Fragen

Dürfen Nachrichtendienste alles tun, was der Sicherheit dient?

Nein. Eingriffe in Grundrechte brauchen eine gesetzliche Grundlage und müssen die rechtlichen Grenzen beachten. Die Gesetze unterscheiden zudem zwischen einzelnen Diensten und Maßnahmen.^[1]^[2]^[13]

Gilt das Grundgesetz bei der Auslandsaufklärung?

Der Artikel erläutert das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020: Der Schutz der Grundrechte begrenzt deutsche Staatsgewalt auch bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Daraus folgen Anforderungen an Befugnisse und Kontrolle.^[1]^[2]^[13]

Zum Weiterlesen

Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste

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